Fraktionsbildung

Wir drei gewählten Mandatsträger Eckhard Fascher, Andreas Gemmecke und Martin Rieth haben uns wie erwartet entschieden zusammen eine Fraktion DIE LINKE im Kreistag für den Landkreis Göttingen zu gründen.

Leider werden wir wegen einer antidemokratischen Entscheidung der SPD/CDU im Landtag Niedersachsen in keinem der Ausschüsse einen Sitz mit Stimmrecht haben [1]. Wir dürfen überall teilnehmen, aber nicht mal bei den eigenen Anträgen dürfen wir dafür stimmen. Das wird immer wieder zu Verwunderungen führen, wenn uns Anwesende fragen, wieso wir denn nicht für unseren Antrag gestimmt haben.

Gerade wenn umstrittene Anträge beschlossen werden und die Konzern-Parteien alle einig sind und die Öffentlichkeit von der PDL erwartet, dass wir uns dagegen stellen, wird es dann oft „einstimmig angenommen“ heißen.

Wir haben die Ausschüsse wie folgt unter uns aufgeteilt:

Eckhard Fascher

  • Ausschuss für Kultur, Sport und Partnerschaften
  • Umweltausschuss
  • Schulausschuss

Andreas Gemmecke

  • Kreisausschuss
  • Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie

Martin Rieth

  • Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen
  • Ausschuss für Personal, Organisationsentwicklung und Gleichstellung
  • Jugendhilfeausschuss

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